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Urteile

Rechtsgebiet Datum Gericht Leitsatz
Miet- und Wohnungseigentumsrecht 09. 06. 2015 BGH Neue Rechtssprechung BGH vom 09.06.2015 Anforderungen an ein Mietkautionskonto
Miet- und Wohnungseigentumsrecht 04. 02. 2015 BGH Einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs steht nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat.
Verkehrsrecht- und Bußgeldrecht 15. 01. 2015 OLG Hamm Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe verboten! OLG Hamm,vom 15.01.2015 - 1 RBs 232/14
Urheberrecht 08. 06. 2014 AG Koblenz Internet im Hotel: Filesharing - Haftet der Hotelier? Das AG Koblenz sagt: "Nein".
Arbeitsrecht 14. 07. 2009 BGH Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam.